Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Für alle Geschäftsbeziehungen, unabhängig davon, ob Sie Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder Kaufmann nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) sind, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Entgegenstehende, ergänzende oder von unseren AGB abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an und widersprechen diesen.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Warenpräsentationen im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, Angebote zum Abschluss eines Vertrages zu unterbreiten. Irrtümer und Änderungen der Warenpräsentationen bleiben vorbehalten. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von den gelieferten Produkten geringfügig (insb. in Farbe, Größe, Maßen, etc.) abweichen.
2.2 Sie können Ihr verbindliches Angebot telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular abgeben.
2.3 Vertragssprache ist Deutsch.
2.4 Die Vertragsinhalte ergeben sich aus der Bestell- bzw. Auftragsbestätigung. Die Vertragsinhalte werden von uns gespeichert.
2.5 Sind Sie Unternehmer, so bleibt uns der Zwischenverkauf vorbehalten.
3. Preise
3.1 Alle Preise verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer und Versandkosten. Die Versandkosten werden abhängig vom Gewicht der Pakete und des Empfängerlandes ermittelt.
3.2 Bei Lieferungen und Rücksendungen, z.B. gemäß Ziffer 5, können im Einzelfall bei Ländern außerhalb der Europäischen Union weitere Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die von Ihnen zu tragen sind (z.B. Zölle).
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Zahlungsarten: Bevorzugte Zahlungsart ist auf Rechnung.
4.2 Unsere Rechnungen sind vorbehaltlich anderer Vereinbarungen sofort und ohne Abzüge zahlbar.
4.3 Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
4.4 Sie dürfen ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
5. Widerrufsrechte des Verbrauchers
5.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
5.2 Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Musterwiderrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
a) Gerd Rehder
Rotenmeer 10
25554 Dammfleth, Deutschland
E-Mail: gerd.rehder@brunstsystem-reparatur.de
b) Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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c) Bestellt am (*) / erhalten am (*)
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d) Name des / der Verbraucher(s)
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e) Anschrift des / der Verbraucher(s)
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f) Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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g) Datum ________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
5.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
a) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
6. Lieferbedingungen und Lieferfähigkeit
6.1 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Leisten wir in Teillieferungen, ohne dass Sie dies von uns verlangen, so berechnen wir für diese zusätzlichen Lieferungen keine erneute Transportpauschale.
6.2 Etwaige Lieferverzögerungen teilen wir Ihnen unverzüglich mit. Wir sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Der gesetzliche Gefahrübergang bei der Versendung bleibt von dieser Regelung unberührt.
6.3 Sind Sie Verbraucher, so bitten wir Sie, die Waren unverzüglich nach dem Empfang auf Transportschäden zu untersuchen und diese gegenüber dem Lieferdienst und uns anzuzeigen. Diese Untersuchung und Meldung ist zur Geltendmachung unserer Ansprüche gegen den Lieferdienst unerlässlich, ein Unterlassen hat für Sie jedoch keine Auswirkung auf Ihre Gewährleistungsrechte.
7. Gewährleistung
7.1 Verbrauchern stehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Es handelt es sich bei unseren Produkten um gebrauchte Ware, die generalüberholt wurde.
7.2 Wir gewährleisten ein halbes Jahr Garantie auf die Systeme, nachdem wir sie repariert haben. Innerhalb eines Jahres nach der Reparatur gewähren wir einen Rabatt von 30 % auf eine erneute Reparatur.
8. Haftung
8.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
8.2 Bei der Verletzung von Kardinalpflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Verbraucherstreitbeilegung
9.1 Soweit Sie Unternehmer sind, ist Erfüllungsort für alle beiderseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen 25572 Landscheide.
9.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Regelung vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt und von wo aus Sie den Vertrag abgeschlossen haben. Die Regelungen nach Ziffer 5 und Rechtswahl gilt nicht in Bezug auf das Widerrufsrecht gegenüber Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
9.3 Sind Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns 25572 Landscheide. Wir sind auch berechtigt an Ihrem Sitz zu klagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
9.4 Die EU-Kommission stellt Verbrauchern eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Bei eventuellen Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag mit Ihnen als Besteller ist es jedoch stets unser Ziel, diese auf direktem Wege mit Ihnen, schnell und einvernehmlich, beizulegen. Wir bieten hierfür eine hausinterne Schlichtungslösung an – kontaktieren Sie uns gern unter info@kuhrt.sh.
9.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt.
Ladungsfähige Anschrift:
Kuhrt Elektrotechnik
Wetterndorf 9
25572 Landscheide
Germany
Geschäftsinhaber: Jan Kuhrt
USt.-IdNr.: DE 176969057